Dienstverhältnis des abberufenen Sprechers der Geschäftsführung der juris GmbH

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde mit der Beendigung der Bestellung des Sprechers der Geschäftsführung der juris GmbH und seines Anstellungsvertrages zum 31. August 2023 (siehe Antwort auf meine Schriftliche Frage Nr. 9/3) auch sein Sonderurlaub gemäß § 22 Absatz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV) zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Sprecher der Geschäftsführung der juris GmbH beendet (Bundestagsdrucksache 20/6057, S. 19), und wenn ja, ist er zum 1. September 2023 in seinen aktiven Dienst als Beamter zurückgekehrt (bitte unter Angabe der aktuellen Beschäftigungsbehörde, Aufgabe, ggf. Abteilung/Referat, siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 55 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Amtsbezeichnung und Besoldung aufschlüsseln), und wenn nein, aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen wurde sein Sonderurlaub gemäß § 22 Absatz 1 SUrlV zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Sprecher der Geschäftsführung der juris GmbH nicht zum 31. August 2023 beendet?

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Timeline

1. 15 September 2023

   Mündliche Frage

   Dienstverhältnis des abberufenen Sprechers der Geschäftsführung der juris GmbH

   Source: BT

2. 20 September 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Dienstverhältnis des abberufenen Sprechers der Geschäftsführung der juris GmbH

   Source: BT

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