Prüfung der IT-technischen Umsetzbarkeit im Vorfeld des Beschlusses zur Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe im Sanktionenrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung für die in dem Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts &ndash; Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt &ndash; vom 26. Juli 2023 (BGBl. I 2023, Nr. 203 vom 2. August 2023) beschlossene Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe &ndash; spätestens zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs Ende 2022 &ndash; geprüft, ob alle Bundesländer die Umsetzung der Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe durch ihre IT-Systeme jeweils gewährleisten können, bevor der 1. Oktober 2023 als Stichtag für das Inkrafttreten des Gesetzes festgelegt wurde, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum erfolgte keine Prüfung?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 15 September 2023

   Mündliche Frage

   Prüfung der IT-technischen Umsetzbarkeit im Vorfeld des Beschlusses zur Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe im Sanktionenrecht

   Source: BT

2. 20 September 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung der IT-technischen Umsetzbarkeit im Vorfeld des Beschlusses zur Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe im Sanktionenrecht

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.