Entschädigungen für Betroffene des "Blutskandals"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wenn erstens das HIV-Hilfegesetz (HIVHG, Bundestagsdrucksache 13/1298, S. 8) den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf die Leistung der Stiftung einräumt, wenn zweitens im Jahr 2017 in der Novellierung (Bundestagsdrucksache 18/12587, S. 30/31, S. 51; Anhörung zum "Omnibusgesetz" vom 26. April 2017) die HIVHG-Hilfen unbegrenzt geleistet und ab dem Jahr 2019 dynamisiert werden, um sie regelmäßig an höhere Kosten anzupassen, aber rückwirkende Anpassungen für die Zeit von 1995 bis 2017 versagt werden, weil es das gemäß der Stellungnahme des BMG vom März 2020 an die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen bei den Contergan-Renten nicht gegeben hätte, und der Wertverlust von 1995 bis 2017 weder erwähnt noch berücksichtigt wurde, wenn drittens sich rückwirkende Anpassungen der HIV-Hilfen gemäß BMG an den rückwirkenden Anpassungen der Contergan-Renten orientieren, es aber dort einen Inflationsausgleich stets und mehrmals, auch rückwirkend, gegeben hat, etwa im Jahr 2008 für sechs Jahre (Bundestagsdrucksache 16/8653, S. 6), wenn viertens nach dem Untersuchungsausschussbericht aus dem Jahr 1994 (Bundestagsdrucksache 12/8591, S. 270/271) den Leistungsempfängern ein Anspruch auf Entschädigung, bestätigt 2017 für das HIVHG (Bundestagsdrucksache 18/12587, S. 47 unten), nach dem Vorbild der Versorgung der Contergan-Opfer erfolgen sollte, da den Geschädigten die gerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche als grundsätzlich nicht zumutbar erachtet wurde, wenn fünftens das Anti-D-Hilfgesetz vom 2. August 2000 rückwirkend zum 1. Januar 2000 in Kraft trat und seither auch rückwirkend Anpassungen gemäß der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht, wenn sechstens gemäß Studie der Prognos AG Berlin (S. 4) der Stiftung Humanitäre Hilfe nur durch Inflationsausgleich dem betroffenen Personenkreis eine angemessene Hilfe zuteil wird, wenn siebtens der Verbraucherpreisindex von 1995 bis 2019 um 40 Prozent stieg, wie gedenkt die Bundesregierung diesen Verlust im Sinne der Betroffenen auszugleichen?

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1. 15 September 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entschädigungen für Betroffene des "Blutskandals"

   Source: BT

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