Voraussetzung einer demokratischen Gesinnung von NGO-Projektpartnern der Bundesregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Müssen deutsche Projektpartner von Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Bundesregierung eine über ernsthafte Zweifel erhabene demokratische Gesinnung im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweisen, und erfüllen die NGO Mission Lifeline, mit welcher die Bundesregierung im Rahmen des Aufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Afghanen kooperiert, und deren Leiter A. S. diese Voraussetzung, obwohl A. S. auf der Plattform X am 10. August 2023 äußerte, das Führungspersonal der demokratischen Oppositionspartei AfD nach meinem Eindruck allein aufgrund ihrer politischen Betätigung einsperren ("... sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten und das Führungspersonal einzusperren") und ihre Wähler als Sanktion für ihr demokratisches Wahlverhalten enteignen zu wollen (Kommentar eines Dritten: "Es muss aber auch ein Resozialisierungsprogramm für die 20 bis 40 Prozent (Wähler) geben", Antwort A. S.: "Ja, da gibt bereits Erfahrungen: Enteignung")?

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Timeline

1. 15 September 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Voraussetzung einer demokratischen Gesinnung von NGO-Projektpartnern der Bundesregierung

   Source: BT

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