Aussagen des Sprechers der "Mission Lifeline e. V." A. S. zu einem möglichen Verbot der AfD

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ordnet die Bundesregierung die Aussagen des Mitbegründers, Vorsitzenden und Sprechers der "Mission Lifeline e. V." A. S. hinsichtlich ihrer Grundgesetzkonformität bzw. Verfassungsfeindlichkeit und Verharmlosung des Nationalsozialismus ein: "Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 20 bis 40 Prozent der deutschen Wähler*innen um ihre "Meinung" gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit" sowie "Ja, es gibt bereits Erfahrungen: Enteignung" auf die Entgegnung eines anderen Nutzers des sozialen Netzwerkes, nach der es auch ein Resozialisierungsprogramm für die 20 bis 40 Prozent geben müsse?

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Timeline

1. 15 September 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussagen des Sprechers der "Mission Lifeline e. V." A. S. zu einem möglichen Verbot der AfD

   Source: BT

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