Möglicher Einfluss eines Schreibens der Umweltbewegung "Letzte Generation" auf die Neutralitäts- und Mäßigungspflicht von Polizeibeamten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass Polizeibeamte einen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot und die Neutralitätspflicht durch eine aktive Unterstützung eines jüngst veröffentlichten vorgefertigten Schreibens der Letzten Generation an den Bundeskanzler begehen (z. B. in Form der Weiterleitung an Kollegen oder eine Mitunterzeichnung, unabhängig von der Veröffentlichung des konkreten Namens bei der Übermittlung an den Bundeskanzler), in welchem diese in ihrer Funktion als Amtsträger um Unterstützung für die Anliegen der Letzten Generation werben und über die Folgen des Klimawandels sowie die Auswirkungen auf Polizeibeamte in drastischer Weise warnen sollen, und plant die Bundesregierung eine Thematisierung der diesbezüglich bundesweit erfolgenden Massenkontaktaufnahmen, die über einen Versand dieses Schreibens an die Polizeien von Bund und Ländern erfolgte, auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (www.welt.de/politik/deutschland/plus247230116/Klimaaktivismus-Polizisten-der-Letzten-Generation-schreiben-apokalyptischen-Brief-an-Bundeskanzler.html, zum abrufbaren Schreiben an den Bundeskanzler: letztegeneration.org/polizeikontakt/)?

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Timeline

1. 15 September 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglicher Einfluss eines Schreibens der Umweltbewegung "Letzte Generation" auf die Neutralitäts- und Mäßigungspflicht von Polizeibeamten

   Source: BT

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