Aussage der Bundesministerin Nancy Faeser bzgl. des Gefahrenpotenzials und der Demokratiefeindlichkeit des Rechtsextremismus im Kontext anderer Formen von Extremismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Aussage der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser "(...) weil das [Rechtsextremismus, Anm. d. V.] das Phänomenbereich ist, was unseren Staat, unsere Grundordnung überwinden möchte. Es richtet sich explizit daran, unseren Staat zu überwinden und die Staatsform nicht zu akzeptieren. Ja das tun die anderen Extremismusformen eben nicht. Deswegen die Unterscheidung. (...)" (abrufbar unter www.youtube.com/watch?v=D3TpxhwecG4 ab Minute 38.40) bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2022 zu verstehen, obwohl bereits der vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2022 Linksextremisten charakterisiert als Personen, die die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen und den Phänomenbereich Islamismus definiert als unter Berufung auf den Islam auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielend (Bundesverfassungsschutzbericht 2022 S. 126 und 180)?

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Timeline

1. 22 September 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussage der Bundesministerin Nancy Faeser bzgl. des Gefahrenpotenzials und der Demokratiefeindlichkeit des Rechtsextremismus im Kontext anderer Formen von Extremismus

   Source: BT

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