Mögliches Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Einrichtungen der russisch-orthodoxen Kirche im Rahmen des Russland-Ukraine-Kriegs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung das Vorgehen des ukrainischen Staates und politisch motivierter Aktivisten gegen die Institution der russisch-orthodoxen Kirche als auch deren Gläubige bekannt, welche bereits vor dem Krieg zunahm und nun in Gesetzen sowie politisch motivierten Übergriffen und Räumungen von Kirchen/Klöstern regelmäßiger wurde, wobei hierfür stets eine meines Erachtens nach kaum bewiesene "politische Nähe" der russisch-orthodoxen Kirche zum Kreml als Begründung angeführt wird, (www.deutschlandfunk.de/gespaltene-orthodoxie-ukraine-will-gegen-russisch-orthodoxe-100.html; www.kirche-und-leben.de/artikel/ukraine-will-moskautreue-kirchengemeinden-per-gesetz-verbieten; www.katholisch.de/artikel/44392-60-tage-hausarrest-fuer-abt-des-kiewerhoehlenklosters), welche &ndash; selbst falls in Teilen korrekt &ndash; meines Erachtens keine Begründung für eine Einschränkung der Religionsfreiheit wäre, denn so könnte dann beispielsweise auch dem Islam eine gewisse Nähe zu einigen Staaten vorgehalten werden oder dies auch der ukrainisch-orthodoxen Kirche vorgeworfen werden, z. B. durch den Waffenaufruf vor Kriegsbeginn (www.kath.ch/newsd/orthodoxe-kirche-ruft-zur-verteidigung-der-ukraine-auf/), und falls ja, warum wird die Voraussetzung des absolut elementaren Grundrechts der Religionsfreiheit nicht als eine außenpolitische Bedingung deutscher Hilfeleistungen gefordert oder scheint auch in den EU-Beitrittsüberlegungen zur Ukraine offensichtlich keine Rolle zu spielen, und falls nein, wie will die Bundesregierung sodann sicherstellen, dass mit der Ukraine nicht ein Staat in die EU aufgenommen würde, der ein so elementares und historisches Grundrecht wie die Religionsfreiheit für einen wesentlichen Teil von dessen Bevölkerung nicht respektiert?

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Timeline

1. 29 September 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliches Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Einrichtungen der russisch-orthodoxen Kirche im Rahmen des Russland-Ukraine-Kriegs

   Source: BT

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