Überprüfung eines Änderungsvorschlags zum Tiergesundheitsgesetzes bzgl. der Entschädigung für Geflügel im Tierseuchenfall

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung den Vorschlag zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) zu Ziffer 25 (Artikel 2 Nummer 1 &ndash; neu &ndash; § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 TierGesG) nach ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 16. September 2022 (Bundesratsdrucksache 361/22 &ndash; Beschluss) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 20/3712) zum Anlass genommen, um den Vorschlag insbesondere im Hinblick auf eine mögliche beihilferechtliche Notifizierung einer solchen Neuregelung bei der Europäischen Union zu prüfen, und wie positioniert sich die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt hinsichtlich einer Umsetzung dieses Vorschlages (bitte begründen)?

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Timeline

1. 29 September 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überprüfung eines Änderungsvorschlags zum Tiergesundheitsgesetzes bzgl. der Entschädigung für Geflügel im Tierseuchenfall

   Source: BT

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