Anzahl der durch den belarussischen Präsidialerlass bzgl. der Beantragung von Ausweisdokumenten betroffenen Personen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung von dem neuen Präsidialerlass des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka betroffen, wonach belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den konsularischen Vertretungen, sondern nur noch im Inland beantragt oder verlängert werden können, was das Online-Medium Reform.by als weitere Form der Repression des belarussischen Regimes gegen Emigranten wertet, die aus Sicherheitsgründen das Land verlassen haben (vgl. www.dekoder.org/de/article/belarussen-exil-ausweisdokumente), und welche Möglichkeiten bestehen, Betroffenen dieser Maßnahme wegen Unzumutbarkeit der Passbeschaffung deutsche Passersatzpapiere auszustellen?

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Timeline

1. 6 October 2023

   Mündliche Frage

   Anzahl der durch den belarussischen Präsidialerlass bzgl. der Beantragung von Ausweisdokumenten betroffenen Personen

   Source: BT

2. 11 October 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl der durch den belarussischen Präsidialerlass bzgl. der Beantragung von Ausweisdokumenten betroffenen Personen

   Source: BT

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