Protest vor dem BMJ gegen die Inhaftierung türkischstämmiger Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat sich die Bundesregierung mit dem Anliegen der Protestierenden befasst, die zum Teil schon seit dem 18. März 2023 vor dem Bundesministerium der Justiz im Hungerstreik sind und die sich u a. für die Freilassung von inhaftierten türkeistämmigen Aktivistinnen und Aktivisten, denen Mitgliedschaft in der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) vorgeworfen wird, sowie für die Abschaffung der umstrittenen §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches einsetzen (vgl. taz.de/Hungerstreik-gegenTerror-Paragraf-129/!5931051/), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit der Hungerstreik einvernehmlich beendet werden kann?

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Timeline

1. 6 October 2023

   Mündliche Frage

   Protest vor dem BMJ gegen die Inhaftierung türkischstämmiger Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C

   Source: BT

2. 11 October 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Protest vor dem BMJ gegen die Inhaftierung türkischstämmiger Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C

   Source: BT

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