Bundesmittel für bestimmte Teilvorhaben des Sofortprogramms Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haushaltsmittel stellt die Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushalts 2023 für das bei Kapitel 1601 Titel 892 05 etatisierte Sofortprogramm Munitionsaltlasten (Erläuterungsnummer 1) projektscharf für die im Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 20(8)3826) genannten Teilvorhaben "Planungs- und Koordinierungsprojekt/Projektmanagement", "Bergung &ndash; Pilotierung Los 1", "Entsorgung &ndash; Pilotierung Los 2", "Definitionsphase &ndash; Entwicklung/Industrieanlage" sowie "Entwicklung und Bau &ndash; Entwicklung/ Industrieanlage" bereit bzw. plant, sie bereitzustellen (bitte jahresscharf für 2023, 2024 sowie 2025 und 2026 gemeinsam angeben), und wie plant die Bundesregierung, die im Rahmen des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2024 bei demselben Titel für dasselbe Programm und dieselben Teilvorhaben veranschlagten Mittel zur Verfügung zu stellen (bitte ebenso projekt- und jahresscharf [für 2024 sowie 2025 bis 2027 gemeinsam] unter Auslassung der ggf. im Jahr 2023 in Anspruch genommenen und im Jahr 2024 ausfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen angeben)?<br /> <br /> Welche Planungen zeitlicher Meilensteine in Bezug auf "Vertragsunterzeichnung/Zeitpunkt der haushaltsrechtlichen Mittelbindung", den "Leistungsbeginn" sowie das "Leistungsende" verfolgt die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt hinsichtlich des bei Kapitel 1601 Titel 892 05 etatisierten Sofortprogramms Munitionsaltlasten (Erläuterungsnummer 1) projektscharf für die im Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 20(8)3826) genannten Teilvorhaben "Planungs- und Koordinierungsprojekt/Projektmanagement", "Bergung &ndash; Pilotierung Los 1", "Entsorgung &ndash; Pilotierung Los 2", "Definitionsphase &ndash; Entwicklung/Industrieanlage" sowie "Entwicklung und Bau &ndash; Entwicklung/Industrieanlage", und warum nutzt die Bundesregierung die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausweislich des genannten Berichts und nach meiner Auffassung entgegen dem einschlägigen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses (Ausschussdrucksache 20(8)2756) nicht ausschließlich für die schnellstmögliche Realisierung einer "mobilen, schwimmenden Anlage zur Munitionsentsorgung" samt "unbemannte[r] ferngesteuerte[r] Einheiten zur Bergung" (vgl. ebd.), sondern stattdessen auch zu einem signifikanten Teil für das Vorhaben "Pilotierung &ndash; Sofortiger Start mit verfügbarer Technik" (vgl. den oben erwähnten Bericht)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 6 October 2023

   Mündliche Frage

   Bundesmittel für bestimmte Teilvorhaben des Sofortprogramms Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

   Source: BT

2. 11 October 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bundesmittel für bestimmte Teilvorhaben des Sofortprogramms Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

   Source: BT

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