Fortwährende Verfügbarkeit von Inhalten des eingestellten Produkts "Libra - das Rechtsbriefing" im Online-Portal juris

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum sind im Online-Portal juris der juris GmbH über ein halbes Jahr nach der Einstellung des Produkts "Libra &ndash; das Rechtsbriefing" unter der Kategorie "Weitere Kategorie"/"Nachrichten" 110 Beiträge aus diesem Produkt im Volltext und mit Bildern eingestellt und über die Suchfunktion auffindbar, obwohl das Bundesministerium der Justiz die juris GmbH am 2. März 2023 unter Fristsetzung bis zum 3. März 2023 aufgefordert hat, das Produkt "abzuschalten" und obwohl das Produkt nach Angaben der Bundesregierung am 3. März 2023 eingestellt worden ist (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6057), und welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium der Justiz seit dem 3. März 2023 ergriffen, um sicherzustellen, dass die juris GmbH Beiträge aus dem Produkt "Libra &ndash; das Rechtsbriefing" nicht weiter online zur Verfügung stellt (bitte die einzelnen Maßnahmen chronologisch mit Datum und die jeweils handelnden Personen nach Organisationseinheit und Amts- bzw. Dienstbezeichnung aufschlüsseln)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 6 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fortwährende Verfügbarkeit von Inhalten des eingestellten Produkts "Libra - das Rechtsbriefing" im Online-Portal juris

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.