Ausreiseaufforderungen an geduldete jesidische Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Gefährdungslage im Irak

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung (etwa auch durch entsprechende Kontakte zu den Bundesländern) zu den mir von einem ehrenamtlichen Helfer zugetragenen Informationen bekannt, wonach es seit kurzem insbesondere in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern und Hessen fast zeitgleich schriftliche Aufforderungen an geduldete jesidische Geflüchtete (beiderlei Geschlechts, jeden Alters) zur Ausreise bzw. entsprechende Abschiebungsandrohungen in den Irak geben soll, wobei es um Flüge mit Qatar Airways und Zwischenstopp in Katar gehen soll (Katar wird verdächtigt, den Islamischen Staat, der für den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden verantwortlich ist, unterstützt zu haben, www.deutschlandfunk.de/moreno-ocampo-katar-terrorfinanzierung-102.html), und was wird die Bundesregierung diesbezüglich unternehmen, vor dem Hintergrund des an sie gerichteten einstimmigen Beschlusses des Bundestages vom 19. Januar 2023 zur Unmöglichkeit einer Rückkehr für jesidische Geflüchtete angesichts einer hoch volatilen Sicherheitslage und der Notwendigkeit weiteren Schutzes (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5228), auch vor dem Hintergrund, dass mir von einer großen Verunsicherung der jesidischen Gemeinschaft und von Flashbacks und aufreißenden Wunden angesichts dieses Ausreise-/Abschiebungsdrucks berichtet wird?

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Timeline

1. 6 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausreiseaufforderungen an geduldete jesidische Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Gefährdungslage im Irak

   Source: BT

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