Anzahl von Klagen gegen das BMG im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Klagen gegen das Bundesministerium für Gesundheit sind seit April 2020 beim Landgericht Bonn oder bei höheren Instanzen in Verbindung mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung während der Coronakrise rechtsanhängig gewesen (bitte auflisten, wie viele Klagen noch offen sind, wie viele abgeschlossen), und welche Kosten sind dem Bund seitdem entstanden bzw. können noch entstehen (bitte unterteilen nach Rechtskosten, geleistetem Schadensersatz, geleisteten Verzugszinsen und offener Klagesumme; vgl. Bundestagsdrucksache 20/722)?

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Timeline

1. 6 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl von Klagen gegen das BMG im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie

   Source: BT

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