Verfassungsrechtliche Einschätzung des Bundeskanzleramts in Bezug auf den Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Scholz/Warburg

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind bei der Vorlage der verfassungsrechtlichen Einschätzung des Bundeskanzleramtes zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragten Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Scholz/Warburg die Regeln des "üblichen Geschäftsgangs" (siehe Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien und Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien) angewandt worden, und wenn ja, warum ist die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage mitzuteilen, welchen Personen einschließlich des Bundeskanzlers die Vorlage auf dem Weg des üblichen Geschäftsgangs (etwa durch Erstellung oder Abzeichnung) vorlag (siehe meine insofern erneut nicht beantwortete Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/8347)?

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Timeline

1. 6 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsrechtliche Einschätzung des Bundeskanzleramts in Bezug auf den Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Scholz/Warburg

   Source: BT

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