Vereinbarkeit der Wohnsitzauflage bei anerkannten Flüchtlingen mit EU-Recht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Regelung zur Wohnsitzauflage bei anerkannten Flüchtlingen mit EU-Recht, das solche Auflagen nur dann für zulässig erachtet, wenn sie einer besseren Integration dienen würden (vgl. Plenarprotokoll 18/182, S. 17960, Anlage 5 zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/8998), vereinbar, vor dem Hintergrund, dass eine entsprechende Evaluierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlingen zu dem Ergebnis kommt, dass die Wohnsitzregelung "sehr wahrscheinlich nicht integrationsfördernd wirkt" und sie sich insbesondere negativ bei der Wohnraumversorgung und bei integrationsfördernden Umzügen auswirkt (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Beitragsreihe/beitrag-band-13-evaluation-wohnsitzregelung.pdf?__blob=publicationFile&v=7, S. 1; bitte ausführlich begründen), und wie begründet die Bundesregierung angesichts der genannten Evaluationsergebnisse und in Anbetracht der Vorgaben des EU-Rechts, dass die Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge dennoch nicht abgeschafft, sondern vielmehr durch eine sofortige Vollziehung der Auflage noch verschärft werden soll (vgl. den Referentenentwurf für ein "Rückführungsverbesserungsgesetz", www.bmi.bund.de, Artikel 1, Nummer 18, bitte begründen)?

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Timeline

1. 13 October 2023

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der Wohnsitzauflage bei anerkannten Flüchtlingen mit EU-Recht

   Source: BT

2. 18 October 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Wohnsitzauflage bei anerkannten Flüchtlingen mit EU-Recht

   Source: BT

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