Position der Bundesregierung zur Asyl-Krisenverordnung der EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Äußerung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock auf Twitter, die auf EU-Ebene debattierte Asyl-Krisenverordnung gehe "zulasten deutscher Kommunen" und setze "Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland", deswegen kämpfe sie gemeinsam mit Nancy Faeser "in Verantwortung für unsere Kommunen" für "unsere deutschen Anliegen" (Thread vom 24. September 2023), vereinbar mit der nach meiner Ansicht gegenteiligen Äußerung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 27. September 2023, wonach der in der Krisenverordnung enthaltene verpflichtende Solidaritätsmechanismus aus deutscher Sicht sehr gut sei, weil dies die kommunale Ebene in Deutschland massiv entlasten würde (bitte nachvollziehbar und mit Hinweisen auf die von den Bundesministerinnen jeweils in Bezug genommenen konkreten Regelungen in der Krisenverordnung darstellen), und welche Einschätzung vertritt der Bundeskanzler Olaf Scholz zu dieser Frage der möglichen Auswirkungen der Krisenverordnung für deutsche Kommunen, vor dem Hintergrund, dass er nach einem Medienbericht (www.faz.net vom 27. September 2023: "Machtwort von Scholz: Deutschland beendet Asylblockade in EU") entschieden haben soll, dass Berlin die Krisenverordnung nicht aufhalten werde (bitte ausführen)?

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1. 13 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zur Asyl-Krisenverordnung der EU

   Source: BT

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