Fördermittelsumme für Programme zur Bekämpfung von Linksextremismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die 2022 und im ersten Halbjahr 2023 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen (Sicherheitsbehörden des Bundes, Bundesprogramm "Demokratie leben", Bundeszentrale für politische Bildung etc.) zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden, und plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass sie das Gefährdungspotenzial vom gewaltbereiten Linksextremismus als "besorgniserregend" einstuft (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/8636) hier eine gezielte Mittelaufstockung, um insbesondere auch Aussteigerprogramme für Linksextremisten, wie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (www.verfassungsschutz.de/DE/service/buerger-und-betroffene/aussteigerprogramm-fuer-linksextremisten/aussteigerprogramm-linksextremistennode.html), verstärkt zu fördern?

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Timeline

1. 13 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fördermittelsumme für Programme zur Bekämpfung von Linksextremismus

   Source: BT

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