Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich Überwachungstechnologie nach Myanmar seit 2017

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich der Überwachungstechnologie nach der EU-Dual-Use-Verordnung seit 2017 für den Export in das Endbestimmungsland Myanmar erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl von Anträgen und der Werte der Genehmigungen sowie der Anzahl von Ablehnungen und der Werte der Ablehnungen aufschlüsseln), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die nach meiner Kenntnis in diesem Bereich tätige Firma Utimaco, die auch Sicherheitsbehörden des Bundes mit &quot;Lawful Interception Management Systems&quot; (LIMS) ausgestattet hat (Bundestagsdrucksache 19/19848, Frage 9), Geschäftsbeziehungen zu Firmen anderer Länder (z. B. zu der Telekommunikationsfirma Telenor Myanmar, dem chinesischen Unternehmen Huawei) hat?

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Timeline

1. 4 March 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich Überwachungstechnologie nach Myanmar seit 2017

   Source: BT

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