Entlastung der Kommunen von Altschulden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit passt das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formulierte Ziel der Bundesregierung, Kommunen von Altschulden zu entlasten, mit einem Verzicht auf das Konnexitätsprinzip als Leitbild der Kostenverteilung bei Bundesgesetzen zusammen, und beabsichtigt die Bundesregierung, Grundlagen dafür zu schaffen, dass ein weiterer Aufwuchs der kommunalen Kassenkredite verhindert werden kann, beispielsweise durch Änderung des Verteilungsschlüssels des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, sodass über diesen Weg die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen verringert werden kann?

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Timeline

1. 4 March 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entlastung der Kommunen von Altschulden

   Source: BT

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