Sanktionsmechanismus für Nachhaltigkeitskapitel im EU-Mercosur-Abkommen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt die Bundesregierung nach der Veröffentlichung ihrer neuen handelspolitischen Agenda am 1. Juli 2022, die für künftige Freihandelsabkommen einen Sanktionsmechanismus für Nachhaltigkeitskapitel vorsieht, aus, das EU-Mercosur-Abkommen zu ratifizieren, wenn sich ein solcher Sanktionsmechanismus nicht im Abkommenstext oder in einem von der Europäischen Kommission ausgehandelten Zusatzinstrument bzw. Zusatzdokument, welches dem Abkommen beigefügt ist, wiederfindet?

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