Stärkung der Rechte von kommunalen Gebietskörperschaften bzgl. der Einflussnahme auf Projekte der tiefen Geothermie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen einer Modernisierung des Bundesberggesetzes, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehen ist, unter dem Aspekt der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien und der künftigen Vorschriften über eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung die Rechte von kommunalen Gebietskörperschaften zu stärken, um auf Projekte der tiefen Geothermie Einfluss zu nehmen (zum Beispiel durch Eingriffsmöglichkeiten bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufsuchungserlaubnissen, vorrangige Aufsuchungsrechte für Kommunen oder finanzielle Ausgleichszahlungen für Wärmeentnahmen oder andere aus Sicht der Bundesregierung geeignete Maßnahmen), und bis wann wird die Bundesregierung gegebenenfalls dazu dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen?

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Timeline

1. 20 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stärkung der Rechte von kommunalen Gebietskörperschaften bzgl. der Einflussnahme auf Projekte der tiefen Geothermie

   Source: BT

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