Steuerung der geplanten gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte der DB AG

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Soll die Deutsche Bahn AG (DB AG) &ndash; wie in den Medien berichtet wird &ndash; gegenüber der geplanten gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte der DB AG (InfraGo) weisungsberechtigt bleiben und der neue Aufsichtsrat der InfraGo die Zustimmung zu Anweisungen aus dem Konzern verweigern können (vgl. https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/deutsche-bahn-behaelt-bei-infrago-ag-das-sagen)?<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung die künftige DB InfraGO AG der Deutschen Bahn AG (DB AG) steuern und kontrollieren (bitte detailliert aufführen), und warum wird der Kompromiss zur Gründung der neuen, gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft dem Aufsichtsrat der DB AG, aber voraussichtlich nicht dem Deutschen Bundestag in Form von Gesetzesänderungen vorgelegt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/8325)?

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Timeline

1. 20 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Steuerung der geplanten gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte der DB AG

   Source: BT

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