Aussagen der Bundesministerin Nancy Faeser und des Bundeskanzlers Olaf Scholz hinsichtlich Änderungen des Asylrechts bzw. illegaler immigration

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lässt sich die aus Sicht der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser als "dreckiges Spiel der AfD" (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 20/108) abzulehnende "Antastung" des Asylrechts mit einer aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz &ndash; aufgrund "zu hoher Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen" &ndash;, zurückzudrängenden "irregulären Migration" (vgl.: "Scholz antwortete nicht direkt auf eine Frage, ob er sich den Rechtsruck auch mit der Migrationspolitik erkläre und hier einen Kurswechsel plane. Die Bundesregierung habe,schon sehr lange angefangen, eine sehr konsistente Politik im Umgang mit Migration zu entwickeln&lsquo;, sagte er. Es sei klar, dass sie dabei auch dafür Sorge tragen müsse,,dass die irreguläre Migration zurückgedrängt wird&lsquo;. Olaf Scholz bekräftigte dabei seine Äußerung, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen,,zu hoch&lsquo; sei.", www.welt.de/politik/deutschland/article247918602/Landtagswahlen-Scholz-ruft-nach-AfD-Wahlgewinnen-zur-Verteidigung-der-Demokratie-auf.html?icid=search.product.onsitesearch; zuletzt abgerufen am 11. Oktober 2023) vereinbaren, und sollte hier eine zwischen Anfang Juni 2023, als die "Dreckiges-Spiel-der-AfD"-Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fiel, und den Tagen nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen diesen Monat, als Bundeskanzler Olaf Scholz eine wie auch immer geartete Zurückdrängung der "irregulären Migration" nach Deutschland geltend machte, fortwährend gegebene Kohärenz der bundesregierungsinternen Haltung in der Causa, die sich aus dem o. g. "dreckigen Spiel" in Form zurückzudrängender "irregulärer Migration" und zugleich Nicht-"Antastung" des Asylrechts speist, doch nachzuvollziehen sein, inwiefern?

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 20 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussagen der Bundesministerin Nancy Faeser und des Bundeskanzlers Olaf Scholz hinsichtlich Änderungen des Asylrechts bzw. illegaler immigration

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.