Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hinsichtlich der Kriegsführung Russlands im Zusammenhang mit der hohen immigration an deutschen Grenzen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 20/8804, der zufolge der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu einer möglichen Beteiligung Russlands an dem hohen Migrationsdruck auf die Grenzen Deutschlands zu Polen und zu Tschechien in den zurückliegenden zwölf Monaten vorliegen, mit der Äußerung des Vorsitzenden der Fraktion der SPD Rolf Mützenich im Deutschen Bundestag vom 2. Oktober 2023, nach welcher "wir [...] eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands [erleben], bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren", vereinbar (z. B. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/muetzenich-zuasylzahlen-manoever-russlands-mitverantwortlich,TrVQgHH)?

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Timeline

1. 20 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hinsichtlich der Kriegsführung Russlands im Zusammenhang mit der hohen immigration an deutschen Grenzen

   Source: BT

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