Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft im Rahmen der Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den aus meiner Sicht Schwächen der Sanktionen gegenüber Iran auszuweichen, und welche Möglichkeiten für die Unterstützung der iranischen Diaspora in Deutschland sieht die Bundesregierung, damit diese finanzielle Unterstützung an Familienangehörige und unterdrückte Menschenrechtsverteidiger und Protestierende durch Überweisung von Deutschland nach Iran leisten kann?<br /> <br /> Inwiefern eruiert die Bundesregierung entsprechende Möglichkeiten, welche Optionen sie angesichts bestehender US-amerikanischer Sekundärsanktionen in der Praxis sieht, und gibt es einen (europäischen) Ansatz, auf die Biden-Administration mit Blick auf eben jene Sekundärsanktionen für Iran einzuwirken, um derartige Überweisungen (Frage der remittance) zu ermöglichen (vgl. auch meine Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 20/8955)?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der sektoralen US-Sanktionen auf die iranische (Zivil-)gesellschaft, und für wie bedeutsam hält sie die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung aus der Diaspora, wenn es um die Kapazitäten der iranischen Zivilgesellschaft und Möglichkeiten des Protestes geht?

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Timeline

1. 20 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft im Rahmen der Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran

   Source: BT

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