Befragung von Einbürgerungsbewerbern zu den Themen Antisemitismus und Israel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 23. Juni 2021 beschlossene Forderung, "den Aufgabenpool der Fragen und Antworten des Einbürgerungstests auch mit Blick auf die Themen Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und die jüdische Religion zu evaluieren und entsprechende Fragen und Antworten zu entwickeln" (s. Bundestagsdrucksache 19/30939, S. 14), bisher von der Bundesregierung umgesetzt worden, und sind im Falle einer mangelnden oder unvollständigen Umsetzung weitere Maßnahmen im Sinne der Forderung geplant?<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung angesichts der beschämenden antisemitischen Handlungen und Äußerungen, die in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 wieder verstärkt in Erscheinung getreten sind, weiterhin für angemessen, dass die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts "keine systematische Befragung aller Einbürgerungsbewerber" zu "Handlungen oder Äußerungen [&hellip;], die antisemitisch, rassistisch oder in sonstiger Weise menschenverachtend motiviert sind," vorsieht (s. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, S. 39), und plant die Bundesregierung derzeit weitere, über den o. g. Regierungsentwurf hinausgehende Maßnahmen, um aktiv die Erkennung von antisemitisch eingestellten Einbürgerungsbewerbern sicherzustellen sowie deren Einbürgerung ohne Wenn und Aber zu verhindern?

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Timeline

1. 27 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Befragung von Einbürgerungsbewerbern zu den Themen Antisemitismus und Israel

   Source: BT

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