Unterschiede zwischen nicht notifizierten stationären und mobilen Grenzkontrollen hinsichtlich der Zurückweisung von Personen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Unterschiede bestehen zwischen stationären Grenzkontrollen unterhalb der Notifizierungspflicht, wie sie von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser auf der 50. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 27. September 2023 in Bezug auf Polen angekündigt worden sind (auf das Vorabprotokoll, TOP 6, S. 10, der 50. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat und die dortige Äußerung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird verwiesen), und mobilen/flexiblen Kontrollen an dieser Grenze, und können bei solchen stationären Grenzkontrollen, die nicht notifiziert sind, im Rahmen einer damit einhergehenden Schleierfahndung Zurückweisungen von Personen erfolgen, die die Einreisevoraussetzungen nach Deutschland nicht erfüllen und auch kein Schutzgesuch gestellt haben oder bereits mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind (es wird ausdrücklich um die Benennung der konkreten Rechtsgrundlagen für solche Zurückweisungen &ndash; also einreisehindernde Maßnahmen &ndash; im Sinne dieser Fragestellung gebeten)?

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Timeline

1. 27 October 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterschiede zwischen nicht notifizierten stationären und mobilen Grenzkontrollen hinsichtlich der Zurückweisung von Personen

   Source: BT

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