Vereinbarungen über die Verwendung und den Verbleib von nach Israel gelieferten Rüstungsgütern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden für Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel, die in den letzten fünf Jahren genehmigt wurden, Vereinbarungen über die Verwendung und den Verbleib dieser Rüstungsgüter geschlossen, die Israel zur Einhaltung der Normen des Völkerrechts und im Besonderen auch des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsrechts verpflichten, und falls ja, mit welchem Inhalt (falls nein, bitte begründen, warum nicht), und hält sich Israel nach Kenntnis der Bundesregierung bei den aktuellen Militäroperationen im Gazastreifen vollumfänglich an einschlägige Normen des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts (bitte begründen)?

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Timeline

1. 3 November 2023

   Mündliche Frage

   Vereinbarungen über die Verwendung und den Verbleib von nach Israel gelieferten Rüstungsgütern

   Source: BT

2. 8 November 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarungen über die Verwendung und den Verbleib von nach Israel gelieferten Rüstungsgütern

   Source: BT

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