Aussage der Bundesministerin Nancy Faeser hinsichtlich der AfD und Änderungen im Asylrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in den Aussagen der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, die "für sich" stünden (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 20/108, und auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/8955 rund um die Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit") und dem diesen Aussagen aus meiner Sicht diametral entgegenstehenden Agieren der Bundesregierung einige Monate später mit Blick auf den nun vorgelegten Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung &ndash; Rückführungsverbesserungsgesetz), der das Asylgesetz unter Artikel 2 "Änderung des Asylgesetzes" zu ändern sucht, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus, und ist das Vorlegen des o. g. Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung so zu verstehen, dass die Bundesregierung bzw. Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Vorstoß, das Asylrecht zu ändern bzw. das Asylrecht "anzutasten", nun doch "das dreckige Spiel der AfD" mitspielt, und wenn nicht, steht nun etwa der o. g. Gesetzentwurf "für sich"?

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Timeline

1. 3 November 2023

   Mündliche Frage

   Aussage der Bundesministerin Nancy Faeser hinsichtlich der AfD und Änderungen im Asylrecht

   Source: BT

2. 8 November 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussage der Bundesministerin Nancy Faeser hinsichtlich der AfD und Änderungen im Asylrecht

   Source: BT

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