Funktionalität des europäischen Flüchtlingssystems

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, das europäische Flüchtlingssystem sei völlig absurd, 80 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, seien nicht registriert, das heißt, sie seien schon mal irgendwo in Europa gewesen und hätten da eigentlichen einen Asylantrag stellen müssen, was aber nicht passiert sei (www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/sandra-maischberger-in-der-tv-kritik-olaf-scholz-im-besserwisser-verhoer-18997850.html), aufrechtzuerhalten, nachdem die Bundesregierung eingeräumt hat (Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1a und 1b auf Bundestagsdrucksache 20/9067), dass bei mehreren Gruppen Asylsuchender gar nicht mit einem EURODAC-Treffer gerechnet werden kann, etwa, weil sie z. B. in Deutschland geboren wurden, mit einem Visum oder visumfrei eingereist sind (insgesamt 33,8 Prozent der Antragstellenden, vgl. ebd.) oder weil bei Kindern zwischen einem und 13 Jahren keine EUORDAC-Registrierung erfolgt (29,6 Pro¬zent; bitte nachvollziehbar begründen), und wie wird die Aussetzung des Solidaritätsmechanismus gegenüber Italien begründet (www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-fluechtlinge-italien-100.html), vor dem Hintergrund, dass Deutschland hierüber nur gut 1.000 Geflüchtete aus Italien übernommen hat, während Italien nach den Dublin-Regelungen aber mehr als 12.400 Menschen aus Deutschland übernehmen müsste (ebd.), was im Ergebnis eine deutliche Be- und nicht Entlastung Italiens darstellen würde?

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Timeline

1. 3 November 2023

   Mündliche Frage

   Funktionalität des europäischen Flüchtlingssystems

   Source: BT

2. 8 November 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Funktionalität des europäischen Flüchtlingssystems

   Source: BT

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