Unterschiedliche Rechtseinschätzungen bzgl. der Aufnahme des Straftatbestands der Vergewaltigung in den Vorschlag für eine EU-Richtlinie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung eine Meinung zu den unterschiedlichen Rechtseinschätzungen anderer EU-Staaten (z. B. Belgien, Griechenland, Italien und Luxemburg) gebildet, die die Aufnahme des Straftatbestands der Vergewaltigung in den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterstützen (data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9305-2023-ADD-1/en/pdf), und wenn ja, welche?<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den unterschiedlichen Schutzstandards bezüglich einer Vergewaltigung innerhalb der EU, vor dem Hintergrund, dass sich bspw. ein Vergewaltigungsopfer zum Zeitpunkt der Tat in einem EU-Land mit geringerem Opferschutz als dem im Heimatland aufhält, oder wenn bspw. der Täter in ein EU-Land flieht, in dem eine niedrigere Bestrafung droht?

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Timeline

1. 3 November 2023

   Mündliche Frage

   Unterschiedliche Rechtseinschätzungen bzgl. der Aufnahme des Straftatbestands der Vergewaltigung in den Vorschlag für eine EU-Richtlinie

   Source: BT

2. 8 November 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterschiedliche Rechtseinschätzungen bzgl. der Aufnahme des Straftatbestands der Vergewaltigung in den Vorschlag für eine EU-Richtlinie

   Source: BT

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