Bezifferung und Abbau gestiegener Bürokratiekosten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Wert (bitte beziffern) wird die Belastung der Unternehmen mit Informationspflichten messende Bürokratiekostenindex, der laut Angaben des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) seit Amtsantritt Bundesregierung von unter 97 auf 98,41 in die Höhe getrieben worden ist, nach Einschätzung der Bundesregierung am Ende des Jahres 2024 erreicht haben, und welchen Beitrag dazu werden die in dem BMJ-Eckpunktepapier genannten zehn Punkte jeweils leisten (Bürokratiekostenindex und zehn Punkte unter www.bm j.de, Abschnitt "Bürokratieabbau; www.bmj.de/DE/themen/bessere_rechtsetzung/buerokratieabbau/buerokratieabbau_buerokratiekostenindex.html)?<br /> <br /> Warum sehen das Wachstumschancengesetz und die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz (siehe Angaben unter www.bmj.de, Abschnitt "Bürokratieabbau") in der Summe Entlastungen von nur 2,3 Mrd. Euro vor, wenn doch nach Angabe des Nationalen Normenkontrollrates (Jahresbericht 2022, S. 44) allein seit Amtsantritt der Bundesregierung der bürokratische Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 6,7 Mrd. Euro erhöht wurde, und mit welchen weiteren Maßnahmen soll nach Planung der Bundesregierung die verbleibende Bürokratiekosten-Entlastungslücke geschlossen werden?

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Timeline

1. 3 November 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bezifferung und Abbau gestiegener Bürokratiekosten

   Source: BT

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