Gesetzliche Neuregelung im BGB zur Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmer und Kunden bei der Vereinbarung von Fiktionsklauseln für Vertragsänderungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann der von Dr. Thorsten Lieb am 12. Oktober 2023 in der 2./3. Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr angesprochene Gesetzentwurf zur Änderung des § 307 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Plenarprotokoll 20/128) bekannt, und falls ja, wann wird dieser vorgelegt werden, und falls nicht, ist im Übrigen in den nächsten drei Monaten mit einem Gesetzentwurf zu rechnen, der die seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2021 (XI ZR 26/20) bestehende Problematik zur Anpassungsfähigkeit von "Banken-AGB" reguliert?

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Timeline

1. 3 November 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Neuregelung im BGB zur Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmer und Kunden bei der Vereinbarung von Fiktionsklauseln für Vertragsänderungen

   Source: BT

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