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Germany · Question · Schriftliche Frage

20/9074

Gewährleistung der Impfstoffvielfalt bei COVID-19-Impfungen ab 2024

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

3 November 2023

Last action

3 November 2023 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

19 May 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass vor dem Hintergrund des zwischen der EU-Kommission und BioNTech/Pfizer geschlossenen Beschaffungsvertrags und der Tatsache, dass die in der Pandemie eingeführten Vergütungsregelungen für die Versorgung mit nach § 421 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom Bund beschafften COVID-19-Impfstoffen für Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel mit Beschluss des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) bis Ende 2027 verlängert worden sind, auch künftig, d. h. ab dem Jahr 2024 im Rahmen der Versorgung der Bevölkerung mit COVID-19-Impfstoffen nicht nur der MRNAImpfstoff eines einzigen Herstellers, sondern auch weiterhin Wirkstoffe verschiedener Hersteller zur Verfügung stehen und damit die Anbietervielfalt und insbesondere die Impfstoffvielfalt im Hinblick auf unterschiedliche Wirkmechanismen gewährleistet sind, und wie plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, einen fairen marktwirtschaftlichen Wettbewerb sicherzustellen, wenn aufgrund der Vorgaben des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abgabe nur jener Impfstoffe möglich wäre, die vom Bund beschafft werden, nicht aber solche, die ausschließlich zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verabreicht werden würden?

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Timeline

  1. 3 November 2023

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Gewährleistung der Impfstoffvielfalt bei COVID-19-Impfungen ab 2024

    Source: BT

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