Aussage des Bundesministers Volker Wissing bzgl. der Verwendung von Mauteinnahmen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft die Aussage des Bundesministers für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing zu, der zur Verwendung der künftig drastisch höheren Mauteinnahmen im Deutschen Bundestag versprach, "wir nehmen die Mauteinnahmen und geben sie den Bürgerinnen und Bürgern auch wieder zurück" (Plenarprotokoll 20/130, S. 16228 A), oder trifft sein nachgeschobenes Eingeständnis zu (ebd., S. 16229 B), dass sein Ressort das Geld zwar vollständig zugerechnet bekommt, aber "nicht aber über die volle Summe verfügen" und so auch nicht in Form einer besseren Bahninfrastruktur oder besserer Straßen an die Bürger zurückgeben kann?

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Timeline

1. 3 November 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussage des Bundesministers Volker Wissing bzgl. der Verwendung von Mauteinnahmen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

   Source: BT

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