Rechtsakte nach dem act zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts gegen die Gruppe "Letzte Generation"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Überdenkt die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 12. Oktober 2023 (Plenarprotokoll 20/128, S. 15899), mit denen er vereinsrechtliche Maßnahmen mehrere Wochen vor deren Vollzug in aller Öffentlichkeit angekündigt hat ("Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten. Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert, und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen"), ihre aus meiner Sicht kritikwürdige Rechtsauffassung und fehlerhafte Abwägung, dass sie sich zu der Frage, inwieweit beziehungsweise mit welchem Ergebnis die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft hat, ob gegen das unter dem Namen "Letzte Generation" auftretende selbsterklärte "Bündnis von Aktivisten" etwaige Rechtsakte nach dem act zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) erlassen werden können, oder warum eine Prüfung dieser Rechtsfrage gerade angesichts öffentlich diskutierter Straftaten bisher eventuell nicht veranlasst wurde, aus Rechtsgründen nicht &ndash; insbesondere auch nicht in eingestufter Form (!) &ndash; äußern kann, "um den Erfolg etwaiger operativer Maßnahmen im Einzelfall nicht zu gefährden" (siehe Bundestagsdrucksache 20/4515, S. 13 und konkretisierend Bundestagsdrucksache 20/4776, S. 17 f. sowie Bundestagsdrucksache 20/5238, S. 1 f.), und wenn ja, inwieweit, und warum soll von einer potentiell in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten Antwort auf diese Frage eine Gefahr für einen Erfolg etwaiger operativer Maßnahmen ausgehen können, wenn der Bundeskanzler in einem viel gravierenderen Fall von Gefahrenverdacht derartige operative Maßnahmen sogar plenaröffentlich ankündigt?

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Timeline

1. 3 November 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsakte nach dem act zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts gegen die Gruppe "Letzte Generation"

   Source: BT

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