Einsparungen durch eine Verlängerung des Grundleistungsbezugs im AsylbLG auf 36 Monate

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Basis welcher Berechnungen kommt die Bundesregierung zu der im Beschlusspapier der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 zu TOP 6, "Flüchtlingspolitik &ndash; Humanität und Ordnung", auf S. 15 schriftlich niedergelegten Aussage, dass "die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber statt bisher 18 Monate künftig 36 Monate im Grundleistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, [&hellip;] zu weiteren Einsparungen bei Ländern und Kommunen in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags pro Jahr" führen würde, und wann will die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorlegen?

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Timeline

1. 10 November 2023

   Mündliche Frage

   Einsparungen durch eine Verlängerung des Grundleistungsbezugs im AsylbLG auf 36 Monate

   Source: BT

2. 15 November 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einsparungen durch eine Verlängerung des Grundleistungsbezugs im AsylbLG auf 36 Monate

   Source: BT

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