Empfehlungen der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung die Umsetzungsempfehlungen der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt beim Deutschen Institut für Menschenrechte zu Artikel 59 Absatz 1 bis 3 der Istanbul-Konvention zur Kenntnis genommen (www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Aufenthaltstitel_fuer_Betroffene_haeuslicher_Gewalt.pdf), und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Berichterstattungsstelle, dass die Situation der Betroffenen häuslicher Gewalt durch die bestehende Rechtslage nicht ausreichend berücksichtigt wird und gesetzgeberische Anpassungen erforderlich sind, um die Bestimmungen der Konvention vollständig umzusetzen, insbesondere durch Einführung von zwei verlängerbaren Aufenthaltstiteln in § 25 des Aufenthaltsgesetzes aufgrund der persönlichen Situation von Betroffenen häuslicher Gewalt oder zur Mitwirkung im Ermittlungs- oder Strafverfahren?

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Timeline

1. 10 November 2023

   Mündliche Frage

   Empfehlungen der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt

   Source: BT

2. 15 November 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Empfehlungen der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt

   Source: BT

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