Teilnehmer an propalästinensischen Versammlungen aus dem Spektrum der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe

Summary

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob bei den in Deutschland stattgefundenen Protesten bzw. Demonstrationen gegen die Reaktion Israels auf Angriffe der Terrororganisation Hamas auch Personen aus dem Spektrum der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe beteiligt waren, vor dem Hintergrund, dass die sogenannte Ülkücü-Bewegung seit jeher eine klar antisemitische Propaganda verfolgt (https://ajcgermany.org/de/kommentar/der-offene-antisemitismus-der-grauen-woelfe-deutschland), und wird die Bundesregierung entsprechend der Äußerung des Bundeskanzlers Olaf Scholz – "Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten – das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen." – einschließlich des öffentlich angekündigten Betätigungsverbots, das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat gegen Vereine und Organisationen ausgesprochen werden soll (dpa vom 12. Oktober 2023), nun auch analog das nach wie vor nicht erfolgte Verbot der Vereine der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland (ADÜTDF, ANF und ATIB) betreiben, vor dem Hintergrund der vom Deutschen Bundestag im Jahr 2020 geforderten Prüfung einer Verbotsmaßnahme (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8317)?

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Timeline

1. 10 November 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Teilnehmer an propalästinensischen Versammlungen aus dem Spektrum der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe

   Source: BT

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