Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" ohne Einforderung eines Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form wird der Sicherheit Israels, die laut Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz Staatsräson ist, und dem Kampf gegen israelbezogenen und muslimischen Antisemitismus, durch die Weigerung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nur-12-von-700-projekten-judenhass-bei-migranten-nebensache-fuer-paus-85936288.bild.html), die Vergabe von Steuergeldern an Initiativen und Vereine im Rahmen der Programme von "Demokratie leben!" an ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels und die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) zu knüpfen, Rechnung getragen, und wie ist die vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sven Lehmann gegenüber dem "ZDF" begründete Ablehnung, man wolle "nicht zu bürokratisch und misstrauisch" sein (www.zdf.de/politik/berlin-direkt/demokratiefoerderung-paus-ampel-streit-100.html), mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Bundestagsdrucksache 20/8736) zu vereinbaren, der u. a. vorsieht, dass eine weitere und nochmalige Prüfung aller Zahlungen der Bundesregierung vorzunehmen ist, um auszuschließen, dass Steuermittel weder direkt noch indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können?

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Timeline

1. 10 November 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" ohne Einforderung eines Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels

   Source: BT

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