Fragen der EU-Kommission zur Beihilfeprüfung der Entschädigungszahlungen im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes für RWE und LEAG

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriterien (Referenzzeitpunkt für die Ermittlung von Entschädigungszahlungen und weitere Entscheidungsparameter) hat die Bundesregierung zur Beantwortung der Fragen der EUKommission hinsichtlich der Beihilfeprüfung für Entschädigungszahlungen im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes für die RWE AG und LEAG und der damit verbundenen ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung auf europäischer Ebene (www.germany.representation.ec.europa.eu/news/entschadigung-von-rwe-und-leag-fur-kohleausstieg-eu-kommission-weitet-beihilfeprufung-aus-2023-03-02_de) herangezogen, und hat die Bundesregierung alle diesbezüglichen Fragen gegenüber der EU-Kommission mittlerweile beantwortet?

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Timeline

1. 10 November 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fragen der EU-Kommission zur Beihilfeprüfung der Entschädigungszahlungen im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes für RWE und LEAG

   Source: BT

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