Mögliche Abschiebung eines kurdischen Aktivisten in den Iran

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung mit Blick auf die menschenrechtliche Situation in Iran zu der Tatsache, dass dem in der kurdischen nationalen Bewegung anerkannten Intellektuellen und Journalisten S. S., der im Jahr 2013 auf Grundlage einer Aufnahmeerklärung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland Schutz fand (vgl. Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 27. November 2012 zum Az. 213-9900 (194-12C00179)), nachdem er in Iran seit 1990 zivilgesellschaftlich und journalistisch aktiv und dreimal aus politischen Gründen inhaftiert worden war, nunmehr &ndash; nach neuem Votum des BMI und dem am Verfahren beteiligten Auswärtigen Amt &ndash; keine Aufenthaltserlaubnis mehr erteilt wird, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für fünf Jahre verhängt und die Abschiebung nach Iran angedroht werden soll, wie im Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28. August 2023 zum Az. II 22.1-23 d 02/01-439-704160 erläutert, weil er, so die wesentliche Begründung, auf Facebook aktuelle und historische Flaggen, welche die kurdische Autonomie repräsentieren, verwendet haben soll, darunter ein Symbol der Union der Gesellschaften Kurdistans (KCK), das vom Kennzeichenverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) umfasst ist, obwohl der Betroffene in allen Interviews, Schriften und Erklärungen durchgehend betont, dass eine Lösung des Kurdenproblems nur auf friedlichem Wege möglich ist, und inwiefern wäre eine solche Abschiebung eines kurdischen Aktivisten nach Iran mit der Einschätzung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock vereinbar, dass die Regierung in Teheran grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit verletzt und Oppositionelle einsperren und hinrichten lässt (vgl. www.tagesschau.de/ausland/asien/baerbock-iran-proteste-101.html)?

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Timeline

1. 10 November 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Abschiebung eines kurdischen Aktivisten in den Iran

   Source: BT

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