Mögliche Geldüberweisungen der Mitglieder von Hamas bzw. Samidoun im Oktober 2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder der Hamas und/oder von Samidoun den Zeitraum zwischen der Ankündigung der Vereins- bzw. Betätigungsverbote in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 12. Oktober 2023, deren Verhängung am 2. November 2023 und den bundesweiten Razzien am 23. November 2023 genutzt haben, um Gelder zu transferieren, die beispielsweise der Finanzierung von Terrorismus dienen könnten, und, falls die Bundesregierung die Antwort erneut unter Verweis auf den sog. Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung verweigern sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 20/9234), inwiefern kann die Auskunft zu möglichen Geldtransfers betreffender Personen in dem genannten abgeschlossenen Zeitraum zu einem "Mitregieren Dritter" bei Entscheidungen führen, die in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen (bitte dazu ggf. gemäß der verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung konkrete Angaben machen und nicht nur auf laufende Verwaltungsverfahren verweisen)?

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Timeline

1. 24 November 2023

   Mündliche Frage

   Mögliche Geldüberweisungen der Mitglieder von Hamas bzw. Samidoun im Oktober 2023

   Source: BT

2. 29 November 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Geldüberweisungen der Mitglieder von Hamas bzw. Samidoun im Oktober 2023

   Source: BT

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