Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Führt die Bundespolizei Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze bereits auf tschechischem Staatsgebiet bzw. "vor der Grenzlinie bzw. vor der Einreise in das deutsche Staatsgebiet" durch, wie die Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel nahelegt (Drucksache 7/14643, bitte mit Rechtsgrundlage erläutern), und wie viele Zurückweisungen an allen deutschen Landesgrenzen gab es im bisherigen vierten Quartal 2023 durch die Bundespolizei im Vergleich zur Zahl der bei unerlaubten Einreisen aufgegriffenen Personen und der dabei gestellten Asylgesuche (bitte die Angaben zu den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Polen und Tschechien gesondert aufführen und bei den Zurückweisungen nach den vier wichtigsten Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 24 November 2023

   Mündliche Frage

   Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze

   Source: BT

2. 29 November 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze

   Source: BT

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