Zusage militärischer Unterstützungsleistungen für die Ukraine durch Bundesminister Boris Pistorius

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise hat die Bundesregierung Mitglieder des Deutschen Bundestages über eine weitere militärische Unterstützungsleistung in Höhe von 1,3 Mrd. Euro, die der Bundesminister Boris Pistorius offenbar am 21. November 2023 der Ukraine zugesagt hat (www.welt.de/politik/ausland/article248645806/Deutschland-sagt-Ukraine-weitere-1-3-Milliarden-Euro-Militaerhilfe-zu.html), informiert (bitte erläutern, welche Mitglieder des Deutschen Bundestages in welchem Format und an welchem Tag informiert wurden), und sind die zugesagten weiteren Unterstützungsleistungen im finanziellen Umfang von 1,3 Mrd. Euro dergestalt haushälterisch abgesichert, dass sie durch die im Rahmen des Bundeshaushaltes 2023 sowie des Regierungsentwurfs 2024 bereitgestellten bzw. seitens der Bundesregierung vorgeschlagenen finanziellen Mittel für die Unterstützung der Ukraine (Kapitel 6002 Titel 687 03) auskömmlich finanziert werden können &ndash; ohne Rückgriff auf die im Rahmen der Bereinigungsvorlage regierungsseitig vorgeschlagene, aber mangels bisheriger Beschlussfassung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Einzelplan 60 im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsgesetz 2024 bisher nicht beschlossene Erhöhung des genannten Titels im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf um 4 Mrd. Euro im Jahr 2024 zuzüglich einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um insgesamt 2 Mrd. Euro in den Jahren 2025 bis 2028?

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Timeline

1. 24 November 2023

   Mündliche Frage

   Zusage militärischer Unterstützungsleistungen für die Ukraine durch Bundesminister Boris Pistorius

   Source: BT

2. 29 November 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusage militärischer Unterstützungsleistungen für die Ukraine durch Bundesminister Boris Pistorius

   Source: BT

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