Kenntnisse über eine mögliche Zurückweisung ukrainischer Roma-Flüchtlinge an der ukrainisch-slowakischen Grenze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass Romnja und Roma an der Flucht aus der Ukraine gehindert werden, angesichts von Medienberichten, aus denen hervorgeht, dass RomaFamilien an der ukrainisch-slowakischen Grenze zurückgewiesen worden sein sollen, wobei Sicherheitsbeamte erklärt haben sollen, diese hätten keine Fluchtgründe, sondern würden lediglich die Gelegenheit nutzen, um kostenloses Essen und humanitäre Hilfe zu bekommen (www.romea.cz/en/news/world/roma-and-other-people-of-color-fleeing-war-in-ukraine-face-discrimination-and-racism-jaroslav-miko-tells-romea-tv-that; https://ran.eu.com/stoppt-die-segregation-der-fluchtendenaus-der-ukraine-gleiche-rechte-und-hilfe-fur-alle/), und welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um Personen aus dieser Gruppe in Deutschland unter erleichterten Bedingungen einen Zugang zu Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu gewähren, wenn sie keine Ausweisdokumente oder sonstigen Nachweise zum gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine vorlegen können, vor dem Hintergrund, dass Schätzungen zufolge etwa 20 Prozent der ukrainischen Romnja und Roma staatenlos sind bzw. keine Pässe haben (vgl. ebd.)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 March 2022

   Mündliche Frage

   Kenntnisse über eine mögliche Zurückweisung ukrainischer Roma-Flüchtlinge an der ukrainisch-slowakischen Grenze

   Source: BT

2. 16 March 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnisse über eine mögliche Zurückweisung ukrainischer Roma-Flüchtlinge an der ukrainisch-slowakischen Grenze

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.