Freigabe eingefrorener afghanischer Vermögen zur Eindämmung der humanitären Krise in Afghanistan

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, für die die Eindämmung der humanitären Krise in Afghanistan laut eigener Aussage absolute Priorität hat, die Freigabe der in Deutschland in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenwertes eingefrorenen afghanischen Vermögen (Bundestagsdrucksache 20/428, Schriftliche Frage 6) für Projekte wie zum Beispiel die Weltbank, die den dringenden Bedarf in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und humanitäre Hilfen decken sollen, vor dem Hintergrund, dass die UN vor einer riesigen humanitären Katastrophe in Afghanistan warnen, da Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind und sich die Wirtschaft im freien Fall befindet (AFP vom 2. März 2022), und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit aktuelle Sanktionen nicht weiterhin die Bereitstellung von Hilfsgütern und größeren Hilfsprogrammen beeinträchtigen, also notwendige Ausnahmeregelungen für humanitäre Hilfe nicht blockiert werden (KNA vom 15. Februar 2022)?

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Timeline

1. 11 March 2022

   Mündliche Frage

   Freigabe eingefrorener afghanischer Vermögen zur Eindämmung der humanitären Krise in Afghanistan

   Source: BT

2. 16 March 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Freigabe eingefrorener afghanischer Vermögen zur Eindämmung der humanitären Krise in Afghanistan

   Source: BT

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