Haltung von Bundesminister Karl Lauterbach zum Umgang mit parlamentarischen Gruppenanträgen zur Regelung einer Impfpflicht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründen die Bundesregierung und der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach dessen Aussage, die aus dem Deutschen Bundestag heraus entstandenen Gruppenanträge zur Regelung einer Impflicht zu &quot;bündeln&quot;, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen (vgl. z. B. FAZ vom 26. Februar 2022: &quot;Lauterbach will Impfpflicht-Anträge bündeln&quot;), mit Blick auf seine vormaligen Äußerungen, sich aus der Meinungs- und Willensbildung des Parlaments in dieser Thematik heraushalten und &quot;neutral&quot; bleiben zu wollen (vgl. z. B. /www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-impfpflicht-karl-lauterbach-will-keinen-eigenen-antrag-erarbeiten-a-c6853363-dc70-4c2f-a8fb-31c2d9884cf2), und gab es &ndash; Stand 15. März 2022 &ndash; dazu bereits Gespräche zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den Initiatoren der Gruppenanträge (bitte nach Datum, Teilnehmer der Gespräche und Ergebnis dieser Gespräche aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 11 March 2022

   Mündliche Frage

   Haltung von Bundesminister Karl Lauterbach zum Umgang mit parlamentarischen Gruppenanträgen zur Regelung einer Impfpflicht

   Source: BT

2. 16 March 2022

   Nichtbeantwortung

   Haltung von Bundesminister Karl Lauterbach zum Umgang mit parlamentarischen Gruppenanträgen zur Regelung einer Impfpflicht

   Source: BT

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